Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Schmid & Rissing GbR
- STUDIUM IM GEPÄCK

§1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Erwerb des Zugangsrechts zum Portal der

 

Schmid & Rissing GbR

Studium im Gepäck

Am Kellerberg 36

89284 Pfaffenhofen

 

und der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeit von Online bereitgestellten e-Books, Videokurse und Webinare unterschiedlichster Art in Form von Abonnement-Modellen (im Folgenden Produkte genannt)

 

(2) Das Angebot im Portal des Anbieters richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

(3) Vertragssprache ist deutsch.

 

(4) Die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Website des Anbieters unter www.studiumimgepaeck.de/agb abgerufen und ausgedruckt werden.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Produktpräsentation im Anbieterportal stellt keinen Antrag auf den Abschluss eines Vertrages in Form eines Abonnements unterschiedlicher Nutzungsrechte der Produkte dar. Die Präsentation der Produkte stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Zugriff auf diese in Form eines Abonnement-Modells zu erwerben. Es ist kein rechtlich bindendes Vertragsangebot des Anbieters.

 

(2) Mit Anklicken des Buttons „Verzicht auf mein Widerrufsrecht“ stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und der Kunde bestätigt seine Kenntnis davon, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

 

(3) Mit Anklicken des Abonnement-Bestellbuttons „Jetzt Bestellen“ erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an und macht dem Anbieter ein Angebot, die ausgewählten Produkte einsehen zu können zu den jeweils angegebenen Preisen, die sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer verstehen (Bestellung).

(4) Die Produkte (Abonnement-Modelle) verfügen hierbei über Mindestvertragslaufzeiten, die ausgewiesen und für den Kunden vor der Bestellung ersichtlich sind. Durch die Bestellung verpflichtet sich der Kunde diese vertragliche Mindestlaufzeit einzuhalten.

 

(5) Bei der Bestellung werden folgende Schritte absolviert:

  1. Auswahl des gewünschten Produkts (Preisplan Abonnement)

  2. Angebot des Kunden zum Nutzenwollen des Produktes auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  3. Eingabe von personenbezogenen Daten, die zur Zustellung des Produkts und der Bestelldaten von Interesse sind

  4. Verzicht des Kunden auf sein Widerrufsrecht durch Anklicken des Buttons „Ich verzichte auf mein Widerrufsrecht“ 

  5. Durch Anklicken des Bestellbuttons kommt es zur verbindlichen Bestellung auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

(6) Sobald die Bestellung abgeschickt wurde, kommt es zum Versand einer generierten Bestätigungs-E-Mail. Erst diese beinhaltet die Annahme des Nutzungsangebotes durch den Anbieter.

 

(7) Sowohl die Bestelldaten als auch unsere AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Die AGB sind zudem jederzeit online auf der Internetseite des Anbieter-Shops einsehbar. Aus Datenschutzgründen sind die Kunden-Bestelldaten nicht länger online verfügbar.

§ 3 Nutzungsvoraussetzungen

 

(1) Der Anbieter verschafft dem Kunden kein Eigentum an den Produkten. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Produktes für den persönlichen Gebrauch.

 

(2) Der Inhalt des Produktes darf von dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.

 

(3) Der Kunde darf Produkte, die über eine vom Anbieter bereitgestellte Funktion aus dem Portal heruntergeladen werden können, für den eigenen persönlichen Gebrauch kopieren oder zu diesem Zweck von einem Dritten kopieren lassen, sofern der Dritte die Kopie unentgeltlich erstellt. Eine Weitergabe des Produktes an Dritte nur zeitweilig für den Zweck der Herstellung einer solchen Kopie gestattet; im Übrigen ist eine Weitergabe unzulässig, ebenso deren öffentliche Zugänglichmachung bzw. Weiterleitung, deren entgeltliches oder unentgeltliches Einstellen ins Internet oder in andere Netzmedien, deren Weiterverkauf und/oder jede sonstige Art von deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken.

 

§4 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

 

(1) Die im Anbieter-Portal genannten Preise sind Endpreise.

 

(2) Der Anbieter akzeptiert grundsätzlich folgende Bezahlmethoden: Kreditkarte und PayPal

 

(3) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt dem Anbieter. Er behält sich insbesondere vor, dem Kunden für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten.

 

(4) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, wird ihm eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern er nicht im Einzelfall einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachweisen kann.

 

(5) An den Kunden im Rahmen der Versandvariante gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters und darf nicht von ihm iSd § 3 genutzt werden.

§5 Lieferung

 

(1) Die Lieferung der erworbenen Produkte erfolgt durch Zurverfügungstellung eines Onlinezugangs zum Portal für die angegebene E-Mail-Adresse. Dieser wird sofort nach der Bestellung freigeschaltet. Im Portal stehen dem Kunden die von ihm erworbenen Produkte (abhängig des gewählten Abomodells) zur Ansicht – und einzelne Produkte zum Download auf das von ihm gewählte Speichermedium – zur Verfügung.

 

(2) Es liegt in dem Verantwortungsbereich des Kunden, geeignete Software (z.B. Acrobat Reader) bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Ausdrucken und/oder Ansehen der Produkte ermöglicht

§6 Gewährleistung und Haftung

 

(1) Dem Kunden stehen vorbehaltlich der folgenden Absätze 2 bis 4 die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

 

(2) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

(4) Die Einschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso eventuelle Ansprüche aus einer durch den Verkäufer oder einen Dritten übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.

§7 Urheber- und Nutzungsrechte

 

(1) Alle durch den Verkäufer bereitgestellten Produkte sind urheberrechtlich geschützt.

 

(2) Der Verkäufer ist berechtigt, zum Download bereitgestellte digitale Inhalte mit sichtbaren und unsichtbaren Kennzeichnungen individuell zu personalisieren, um die Ermittlung und rechtliche Verfolgung des ursprünglichen Kunden im Falle einer missbräuchlichen Nutzung zu ermöglichen.

 

(3) Im Fall einer unberechtigten Nutzung der digitalen Inhalte durch den Kunden oder einen Dritten verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,- Euro pro Verletzungshandlung.

§8 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

 

(2) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

Juni 2021